Schwarmstedt-
Tarif
Mit freundlicher Unterstützung der
SPD Samtgemeinde Schwarmstedt
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Mit freundlicher Unterstützung der SPD Samtgemeinde Schwarmstedt |
Der Ausbau der Heidebahn darf
nicht
Hinausgezögert werden!
SPD-Resolution
zum Ausbau der
Heidebahn
Die SPD ist weiter aktiv für den
Ausbau
der Heidebahn und wehrt sich dagegen, dass der Ausbau ins Stocken
gerät. Wie der stv. Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion
Björn
Gehrs (Buchholz) berichtet, hat die SPD daher eine Resolution
für den
Ausbau der Heidebahn erarbeitet, die demnächst im Kreistag
beschlossen
werden soll. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Der Kreistag Soltau-Fallingbostel
fordert die niedersächsische Landesregierung auf, ihre Zusagen
für
investive Maßnahmen bei der Heidebahn einzuhalten und den Ausbau
nicht
weiter hinauszuzögern. Wir erwarten, dass der erste Spatenstich
für den
ersten Bauabschnitt zwischen Bennemühlen und Walsrode noch im 1.
Halbjahr 2007 stattfindet.
Die Landesregierung wird des Weiteren gebeten, die konkrete Termin- und Gesamtplanung der Bauabschnitte zwischen Walsrode und Soltau sowie Soltau bis Buchholz unverzüglich vorzulegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bestellung durchgebundener Züge zwischen Hannover Hauptbahnhof und Soltau sicherzustellen. Hierzu ist es erforderlich, dass zuvor eine Einigung zwischen den beiden Aufgabenträgern Landesnahverkehrsgesellschaft und Region Hannover herbeigeführt wird.
Die Landesregierung wird weiter gebeten, die Einführung von Nahverkehrstarifen mit dem Großraumverband Hannover und dem Hamburger Verkehrsverbund zeitnah gemeinsam mit der VNO und dem Landkreis Soltau-Fallingbostel umzusetzen.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es verschiedene Zusagen zum Ausbau der Heidebahn durch die Landesregierung, die Landesnahverkehrsgesellschaft sowie die Deutsche Bahn AG gegeben. Gegenüber der Walsroder Zeitung (Ausgabe v. 21.8.2006) hatte Minister Walter Hirche erklärt, bis Anfang Oktober sollte die Terminplanung für den Ausbau der Heidebahn feststehen; die CDU/FDP-Landesregierung stehe dazu, den Schienenpersonennahverkehr auf der Heidebahn nachhaltig zu verbessern und die Entwicklung zu einer modernen Regionalbahn voranzutreiben.
Ziel ist die Anhebung der Streckengeschwindigkeit von 80 auf 120 km/Stunde auf der Heidebahn. Dadurch sollen sich die Fahrzeiten von Soltau nach Hannover von 90 auf 66 Minuten verkürzen und von Soltau nach Buchholz von 53 auf 44 Minuten. Nur ein attraktives Konzept für die Heidebahn wird auch entsprechende Fahrgastzahlen bringen.Neben dem Ausbau wird es darauf ankommen, den Fahrgästen ebenso günstige Tarife anzubieten wie in anderen Landesteilen. Hierbei streben wir eine Ausweitung des GHV-Regionaltarifs über Schwarmstedt hinaus bis nach Walsrode und die Einführung von Tagesfahrscheinen bzw. Einzelfahrkarten an, sowie die Einführung eines HVV-Tarifs bis Soltau, der zunächst Zeitfahrkarten umfasst und später auch auf Einzelfahrkarten bzw. Tagesfahrscheine ausgeweitet werden soll.
Im Februar 2006 hieß es, der erste Spatenstich für die Baumaßnahme zwischen Bennemühlen und Walsrode sollte Mitte des Jahres 2007 erfolgen. Bis zum Jahr 2012 sollte die gesamte Strecke zwischen Bennemühlen und Buchholz/Nordheide fertig gestellt sein.
Öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der niedersächsischen Landesregierung sowie von Dr. Gorka, Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft, stellen dieses Ziel in Frage. Die Bestellung durchgebundener Züge zwischen Hannover und Buchholz scheint ebenfalls gefährdet, da die Landesregierung auf die Region Hannover verweist, die unter Hinweis auf gekürzte Regionalisierungsmittel erwägt, wegen paralleler S-Bahnverbindung auf die Bestellung eines Zuges zwischen Hannover und Bennemühlen zu verzichten.
Im August 2006 heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums an den SPD-Ortsverein Schwarmstedt, „dass alle geplanten Projekte einer nochmaligen Würdigung unterzogen werden müssen“, also das Heidebahn-Projekt insgesamt. In einem Schreiben der DB Netz AG Niederlassung Nord an die Stadt Schneverdingen vom September 2006 heißt es, dass der Ausbau des dritten Abschnittes der Heidebahn zwischen Soltau und Buchholz nicht vor dem Jahr 2012 beginnen wird. Dr. Gorka, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft, hatte Ende Juli bereits eine Überprüfung des gesamten Ausbaus der Heidebahn angeregt. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dieter Möhrmann hat die Landesregierung nur den geplanten Baubeginn für das Jahr 2007 - unter dem Vorbehalt der abgeschlossenen Planung sowie der finanziellen Möglichkeiten - bestätigt, alle anderen terminlichen Fragen jedoch unbeantwortet gelassen.
Trotz einmütiger Beschlüsse des Landtages, den ländlichen Raum in Sachen Bahninfrastruktur zu stärken, werden anscheinend geplante Projekte wie der Ausbau der Heidebahn immer wieder neu auf den Prüfstand gestellt. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Hinweis des Landes auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund kann den Ausbau der Heidebahn nicht betreffen, denn es handelt sich bei den Finanzmitteln um Investitionsmittel für ein Nahverkehrsprojekt gemäß § 8
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