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Niedersächsisches Bündnis: Keine Kürzungen bei Bahn und Bus!

Die Bundeskürzungen bei den Regionalisierungsmitteln werden den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Niedersachsen in den nächsten Jahren besonders hart treffen. Anders als die Landesregierungen von Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Schleswig Holstein und Brandenburg will die Landesregierung hier keine eigenen Mittel bereitstellen, um die drastische Kürzung der Bundesförderung für den ÖPNV auszugleichen, obwohl die Finanzausstattung hierfür in Niedersachsen schon heute zu knapp ist, um die Anforderungen der Daseinsvorsorge und den Handlungsbedarf zum Klimaschutz damit ausreichend zu erfüllen.

Dies ist insbesondere deshalb nicht akzeptabel, weil die derzeitige Landesregierung erhebliche Mitverantwortung für die Kürzungsvorgabe des Bundesfinanzministers trägt: Seit 2003 findet in Niedersachsen eine zunehmende Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel und eine überproportionale Kürzung des ÖPNV Budgets insgesamt statt.

Um die Verantwortung der Regierungskoalition für die drohende Unterfinanzierung des ÖPNV in Niedersachsen zu verdeutlichen, ist ein Rückblick auf die vergangenen Jahre nötig: 

Seit 2003 werden Gelder aus den Regionalisierungsmitteln, die vom Bund kommen, zur Finanzierung der Landesaufgabe Schülerverkehr zweckentfremdet. Inzwischen ist diese Zweckentfremdung von zunächst 58 Mio. € auf 100 Mio. € jährlich angewachsen. Das ist der höchste Betrag bundesweit.

Außerdem hat die Koalition die Mittelvergabe im Förderbudget aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) geändert. Hatten Schiene und Straße früher den gleichen Anteil, so werden die GVFG-Mittel heute zu 60% (73 Mio. €/Jahr) auf die Straße und nur noch zu 40% (49 Mio. €/Jahr) auf die Schiene verteilt.

Daneben wurde das Nahverkehrsgesetz 2005 so geändert, dass 34 Mio. €/Jahr aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes ohne hinreichende Zweckbindung direkt an die Kommunen gegeben werden. Ein Ersatz von kommunalen Mitteln durch Bundesmittel kann daher nicht ausgeschlossen werden, wodurch dem ÖPNV weitere Mittel entzogen werden.

Durch Einsparungen im Zuge von Ausschreibungen der Verkehrsleistungen, Rationalisierungen und Optimierungen innerhalb der Verkehrsunternehmen und ein sparsame Wirtschaftsführung der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr konnte in Niedersachsen das Fahrplanangebot für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst auf ein halbwegs attraktives Niveau gebracht werden. Allerdings ist auf vielen Strecken das Angebot auch heute noch als nicht akzeptabel zu bezeichnen.

Die jetzt beschlossene Kürzung wird die positiven Ansätze und die noch nicht abgeschlossene Entwicklung beenden. Sie wird sogar zu einer dramatischen Rückentwicklung führen.

Das Land hat aber Möglichkeiten, dieses abzuwenden:

Durch die Bundesratsbeschlüsse vom 26.06.2006 erhalten die Länder einen Anteil aus den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung. Für Niedersachsen handelt es sich um ca. 600 Mio. €/Jahr, die den Landeshaushalt erheblich entlasten werden. Im Gegenzug wurden auf derselben Bundesratssitzung die Regionalisierungsmittel bis 2010 vom Bund um bis zu 13 Prozent gekürzt. Niedersachsen muss hier in der Summe mit Kürzungen von 283 Mio. € rechnen. Der Minderbetrag beträgt 48 Mio. € für 2007 und steigert sich bis 2010  auf 85 Mio. €/Jahr.

Die Absicht der Landesregierung, die drastische Bundeskürzung der Regionalisierungsmittel anteilig an alle Kostenstellen und Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs durchzureichen, wird zwangsläufig zu Leistungsabbestellungen , Streckenstilllegungen sowie unverträgliche  Preiserhöhungen im ganzen Land führen und trifft damit insbesondere mobil eingeschränkte Personen. Der Fahrzeugbestand wird schnell veralten, Personal wird weiter abgebaut und das öffentliche Verkehrsangebot zwangsläufig reduziert. Dagegen werden Chancen nicht ergriffen, wie Beispiele erfolgreicher Privatbahnen (Metronom) zeigen. Durch attraktive Preisgestaltung und Barrierefreiheit können mehr mobil eingeschränkte Menschen diese Bahnen nutzen, was insgesamt zur Erhöhung der Passagierzahlen beiträgt.

Am schnellsten und härtesten machen sich die Einschnitte in der Region Braunschweig bemerkbar. Dieses liegt unter anderem an der Tatsache, dass hier viele Strecken oder Leistungen nicht zum so genannten Grundangebot, sondern zum Zusatzangebot gehören, für die es keine Regionalisierungsmittelzuweisungen gibt.

Schon zum 10. Dezember 2006 kürzt der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) das Zugangebot auf der Bahnstrecke Bad Harzburg - Goslar - Seesen drastisch um die Hälfte. Aber auch am Wochenende wird beispielsweise der Takt auf den Strecken Braunschweig - Helmstedt - Magdeburg oder Braunschweig - Wolfsburg auf einen 2-Stunden-Takt reduziert. Touristische Attraktionen wie der Harz oder Autostadt und Phaeno in Wolfsburg sind damit für Bürgerinnen und Bürger ohne Auto schwieriger zu erreichen.

Auch das zukunftsweisende Projekt RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig, bei dem die Verkehrsleistung gesteigert werden soll, um auf vielen Strecken überhaupt ein kundenfreundliches und attraktives Angebot zu schaffen, ist durch die Kürzung gefährdet.

Letztlich stehen durch die fehlende Förderung aber überall im Land schwächer ausgelastete ÖV-Strecken wie Lüneburg - Dannenberg, Northeim - Bodenfelde, Uelzen – Soltau - Bremen, Hildesheim - Braunschweig und Schöppenstedt - Helmstedt auf dem Prüfstand.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) kann zunächst für 2007 die Kürzungen bei den Mitteln für Betriebsleistungen noch ausgleichen, indem sie auf die noch vorhandenen Rücklagen für eingeplante Ausbauprojekte zurückgreift (Anfang 2006 waren das noch fast 80 Mio. €). Es ist zu befürchten, dass damit auch die geplanten Netzausbauten wie die Heidebahn und die S-Bahn Hannover-Hildesheim oder die S-Bahn Bremen zur Disposition stehen werden. Nach und nach werden die Kürzungseingriffe von Land und Bund alle Regionen des Landes erreichen. Damit erhält das seit Jahren erfolgreich umgesetzte Konzept „Niedersachsen ist am Zug“ einen dramatischen Rückschlag.

Die im Niedersächsischen Bündnis gegen Kürzungen bei Bahn und Bus zusammengeschlossenen Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern deshalb die Landesregierung auf, zusätzlich zu den Finanzspielräumen aufgrund der Mehreinnahmen im Haushalt durch Umschichtungen und effizienteren Mitteleinsatz weitere Möglichkeiten zu schaffen, die diese negativen Folgen im niedersächsischen ÖPNV verhindern. Nur so wird weiterhin ein moderner, kundenfreundlicher und attraktiver  ÖPNV in Niedersachsen vorhanden sein:

1. Die im Bundesrat angekündigte Verminderung der Kürzung um 500 Mio. € muss endlich umgesetzt und gesetzlich festgeschrieben werden, damit Planungssicherheit vor Ort besteht. Ministerpräsident Wulff ist hier gefordert, sich hierfür im Bundesrat einzusetzen.

2. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) müssen ab dem Haushaltsjahr 2007 wieder zu gleichen Teilen auf Schiene und Straße aufgeteilt werden.

3. Zukünftig ist durch eine ergänzende Verordnung eine strenge Verwendungsvorgabe und -kontrolle bei den Nahverkehrsgesetzmitteln durchzusetzen.

4. Umstrittene Planungen für Straßenneubauprojekte müssen für die Substanzerhaltung im ÖV ausgesetzt und Vorratsplanungen bei nicht gesichertem Mittelzufluss beendet werden.

Nur so wird es möglich, vor Ort noch akzeptable Lösungen mit den Verkehrsunternehmen zu erarbeiten, um das derzeitige ÖPNV-Angebot im Flächenland Niedersachsen zu erhalten und weiter zu verbessern.

Die Landesregierung hat es in der Hand, im Interesse der Fahrgäste und Beschäftigten im niedersächsischen ÖPNV die Weichenstellungen für die Fortführung ihres Konzeptes „Niedersachsen ist am Zug“ zu setzen. Dafür sind folgende Punkte wichtig:

 
Der Verkehr in der Fläche darf nicht auf der Strecke bleiben. So genannte schwächer ausgelastete Verbindungen dürfen nicht wie damals bei der Deutschen Bundesbahn gekürzt werden. Sie müssen gestärkt  werden, wie z.B. die Strecke von Osnabrück nach Oldenburg (Oldb.) und Wilhelmshaven mit der Nordwestbahn, um damit mehr Fahrgäste zu gewinnen. 

• Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit dürfen nicht vernachlässigt werden, weil sonst Menschen mit mobilen Einschränkungen (behinderte Menschen, Senioren, Kinder und sozial Schwache) sowie Personen ohne Auto benachteiligt werden.

• Der - angesichts des nicht mehr zu verhindernden Klimawandels - immer dringlicher werdende Klimaschutz erfordert ein Umdenken im Verkehrsbereich. Auch schärfer werdende Vorgaben der EU bei Luftreinhaltung und Lärmschutz lassen ein „weiter so“ nicht zu. Ziel des Umdenkens muss die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Verkehrsträger des Umweltverbundes und zulasten des motorisierten Individualverkehres sein. Erreichen lässt sich dieser Umstieg in Bezug auf den ÖPNV aber nur, wenn die Attraktivität des ÖPNV in den Städten wie auch in der Fläche weiter gesteigert wird.

• Das Service- und Dienstleistungsangebot des ÖPNV darf nicht abgebaut, sondern muss ausgebaut werden.  So muss z.B. die Fahrradmitnahme weiter verbessert werden. Denn vor allem in ländlichen und touristischen Gebieten ist das Fahrrad die optimale Ergänzung zum SPNV und ÖPNV und sichert die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger.             

• Mit diesen Maßnahmen werden nicht nur die Mobilitätsbedürfnisse der Kunden erfüllt, sondern auch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

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